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Das Argument, dass die Anwendung eines höheren Steuersatzes in einer bestimmten Region automatisch dazu führt, dass niedrigere Steuern im übrigen Staatsgebiet staatliche Beihilfe werden, hat nichts mit dem vorliegenden Fall zu tun, ergibt sich nicht aus der Folgerung der Kommission und ist nicht zutreffend.
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The argument that imposing a higher rate of taxation in a given region would automatically have as a consequence that lower tax rates applied in the rest of the State become State aid has nothing to do with the present case, does not follow from the reasoning of the Commission and is not accurate.
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Die Kommission verweist auf ihre Folgerung, die insbesondere in den Absätzen 104-109 schon erläutert wurde.
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The Commission refers to its reasoning developed above, and in particular in paragraphs 104 to 109.
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Die Kommission kann in der ursprünglichen Sprache des betreffenden Dokuments jede Zusammenfassung, jede Schlussfolgerung oder vorläufige Folgerung oder jedes Arbeitspapier der Gruppe veröffentlichen.
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The Commission may publish, in the original language of the document concerned, any résumé, conclusions, or partial conclusion or working document of the group.
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Dieser Gedankengang, untersucht in Verbindung mit der diesbezüglichen Rechtssprechung in der Sache Combus, führt zu der Folgerung, die zu beurteilende Maßnahme könnte als Beihilfe anzusehen sein.
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These considerations, examined in conjunction with the findings in the Combus case, indicate that the measure at issue can be regarded as aid.
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Folgerung:
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From this follows that:
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Folgerung: Da die in der Talfahrt zulässige Verdrängung D*
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Consequence: Since in downstream navigation the permissible displacement D*
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Aufgrund der von den Behörden vorgelegten Erklärungen sind nämlich nach der Folgerung der Kommission zwei Elemente vorhanden, die denjenigen Bedingungen entsprechen, auf deren Grundlage sie nicht als nach dem Beitritt anwendbar angesehen werden.
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Following the clarifications provided by the authorities, the Commission has concluded that there are two items which fulfil the criteria not to qualify as applicable after accession.
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An dieser Folgerung ändert auch diejenige Tatsache nichts, dass die Bewerber, die das Risiko der aus der problematischen Vergangenheit der PB hervorgehenden, eventuellen Rechtsstreitigkeiten nicht in vollem Maße erfassen konnten, glaubten, dass der Ausgleich für unbekannte Forderungen eine unabdingbare Voraussetzung für die Privatisierung ist.
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This conclusion is in no way altered by the fact that bidders, who were not able to fully quantify the litigation risk given the troubled past of Postabank, considered the measure to be an indispensable condition for the privatisation.
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Was das Argument der Parteien betrifft, aus dem Unterrichtungsdokument vom 5. Dezember 2011 gehe hervor, dass 38 % der Verkäufe der Unionshersteller im UZ Direktverkäufe gewesen seien (Erwägungsgrund 74), so wurde den Parteien auf den Anhörungen vom 29. Februar 2012 erläutert, dass diese Folgerung ein Fehlschluss war.
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As regards the argument of the parties that it stems from the disclosure document of 5 December 2011 that 38 % of sales of Union producers in the IP were direct sales (recital 74), it was explained to the parties at the hearings of 29 February 2012 that this conclusion was mistaken.
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Folgerung eines oder mehrerer unbekannter Werte aus dem, was bekannt ist oder beobachtet wurde.
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Inference of one or more unknown values on the basis of that which is known or has been observed.
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(8) Die Kommission kann in der ursprünglichen Sprache des betreffenden Dokuments jede Zusammenfassung, jede Schlussfolgerung oder vorläufige Folgerung oder jedes Arbeitspapier der Gruppe veröffentlichen.
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8. The Commission may publish, in the original language of the document concerned, any résumé, conclusions, or partial conclusion or working document of the group.
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(14) Derselbe ausführende Hersteller machte außerdem geltend, dass die Einleitung von Antidumpingverfahren in Zukunft vermieden werden müsse. Er behauptete, die Rücknahme des Antrags zeige, dass der Antrag, auf dessen Grundlage diese Untersuchung eingeleitet wurde, unbegründet war. Daher, so die Folgerung dieses ausführenden Herstellers, müsse eine etwaige Feststellung des Nichtvorliegens von Dumping auch veröffentlicht werden. Dies würde verhindern, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in absehbarer Zukunft einen neuen Antrag stellt.
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(14) The same exporting producer further claimed that it should be avoided in future to initiate anti-dumping proceedings. He alleged that the withdrawal of the complaint would show that the complaint leading to this investigation was unfounded. Therefore, this exporting producer concluded that should there be a finding of absence of dumping, this should be published accordingly. This would prevent the Community industry to lodge a new complaint in the near future.
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(116) Das Argument, dass die Anwendung eines höheren Steuersatzes in einer bestimmten Region automatisch dazu führt, dass niedrigere Steuern im übrigen Staatsgebiet staatliche Beihilfe werden, hat nichts mit dem vorliegenden Fall zu tun, ergibt sich nicht aus der Folgerung der Kommission und ist nicht zutreffend. In einem solchen Fall würde ein gemeinsames System in allen Regionen gelten, mit Ausnahme einer einzigen. Laut Definition wäre ein solches System keine staatliche Beihilfe. Es versteht sich von selbst, dass die Abweichung aufgrund eines höheren Steuersatzes in einer bestimmten Region keine Begünstigung darstellt und daher auch nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann. Dies zeigt erneut, dass für Mitgliedstaaten die Möglichkeit weiterhin gegeben ist, bestimmten Regionen Steuerautonomie zu gewähren, ohne notwendigerweise bestimmten Unternehmen staatliche Beihilfe zu gewähren.
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(116) The argument that imposing a higher rate of taxation in a given region would automatically have as a consequence that lower tax rates applied in the rest of the State become State aid has nothing to do with the present case, does not follow from the reasoning of the Commission and is not accurate. In such a case, there would be a common system applied in all regions but one. By definition, such a system would not constitute State aid. Obviously, the derogation resulting from the higher rate applied in a given region would not constitute an advantage and therefore would not be qualified as State aid either. This shows again that it remains possible for a Member State to grant fiscal autonomy to certain regions without necessarily granting State aid to given companies.
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(126) Zur Erklärung der Exekutive von Åland, dass eine allgemeine steuerliche Maßnahme innerhalb einer Region mit Selbstverwaltung nicht selektiv sei, lässt sich sagen, dass sie von derselben These ausgeht wie das Vereinigte Königreich und die Regierung von Gibraltar. Die Kommission verweist auf ihre Folgerung, die insbesondere in den Absätzen 104-109 schon erläutert wurde. Ferner stellt die Kommission fest, dass sie im Fall der konzerneigenen Versicherungsgesellschaften der Åland-Inseln die materielle Selektivität begründen konnte. Es war daher für eine abschließende negative Entscheidung zu der Maßnahme nicht erforderlich, auf die regionale Selektivität zu verweisen.
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(126) As for the Åland Executive's comments to the effect that a general tax measure within a self-governing region is not selective, they rely on similar arguments to those advanced by the United Kingdom and the Government of Gibraltar. The Commission refers to its reasoning developed above, and in particular in paragraphs 104 to 109. The Commission further notes that in the case of Åland Islands captive insurance companies it was able to establish the material selectivity of the measure. It was not therefore necessary for the purposes of reaching a final negative decision on the measure to rely on its regional selectivity.
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Zieht man die Konsequenzen der hier gemachten Folgerung in Betracht, ist es schade, dass die Kommission keine grobe Schätzung der systematischen Fehler berechnen konnte;
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Considering the consequences of the inference being made here, it is a pity that the Commission could not compute a ballpark figure of the bias ;
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Der Ausschuss zog daher die Folgerung, dass Artikel 95 für beide Vorschläge die angemessene Rechtsgrundlage sei.
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The Committee therefore concluded that Article 95 was the appropriate legal basis for both proposals.
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M. in der Erwägung, dass sich aus dem wissenschaftlichen Konsens, wie ausgedrückt im vierten Sachstandsbericht des IPCC, die Folgerung ergibt, dass das Niveau der weltweiten Treibhausgasemissionen um 50 bis 85 % gegenüber dem Niveau von 2000 gesenkt werden muss, um erhebliche Risiken abzuwenden, in der Erwägung, dass es zunehmend schwierig wird, diese Zielvorgabe zu verwirklichen, wenn die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2020 und darüber hinaus weiter zunehmen, in der Erwägung, dass fast alle Mitgliedstaaten gute Fortschritte in ihren Bemühungen erzielen, ihre einzelnen Zielvorgaben im Hinblick auf die gemeinsame Bewältigung der EU-Last zu erfüllen, wodurch es wahrscheinlicher wird, dass die EU ihr Kyoto-Ziel für 2012 erreicht, und in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten dennoch nach 2012 bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen ambitionierter vorgehen müssen, wenn sie die auf der Tagung des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 festgelegte Zielvorgabe, wonach Industriestaaten kollektiv ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 60–80 % gegenüber dem Stand von 1990 senken müssen, erreichen sollen,
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M. whereas the scientific consensus as expressed in IPCC AR4 leads to the conclusion that the level of global GHG emissions must be reduced by 50% to 85% compared to 2000 to avoid serious risks, whereas it will be increasingly difficult to achieve this target if global GHG emissions continue to rise until 2020 and beyond, whereas nearly all Member States are making good progress in their efforts to comply with their individual EU burden-sharing targets, thus raising the likelihood that the EU will reach its Kyoto target by 2012, whereas, nevertheless, after 2012 Member States will have to reduce GHG emissions in a more ambitious way if they are to meet the targets adopted at the European Council on 8-9 March 2007, to be achieved collectively by developed countries, of reducing their GHG emissions by 60% to 80% by 2050 compared to 1990,
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Wissenschaftler aus der ganzen Welt kamen zu der Folgerung, dass Stevioside für den menschlichen Verzehr unbedenklich sind.
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Scientists from all over the world concluded that the product is safe for human consumption.
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Zur derselben Folgerung gelangen der — zur Abstimmung vorgelegte — vorläufige Bericht des Europäischen Parlaments sowie eine Reihe von Berichten anerkannter juristischer Sachverständiger.
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The draft interim report of the European Parliament, now at the voting stage, and a number of authoritative reports by legal experts also come to the same conclusion.
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in der Erwägung, dass sich aus dem wissenschaftlichen Konsens, wie er im vierten Sachstandsbericht des IPCC seinen Ausdruck findet, die Folgerung ergibt, dass das Niveau der weltweiten Treibhausgasemissionen um 50 bis 85 % gegenüber dem Niveau von 2000 gesenkt werden muss, um erhebliche Risiken abzuwenden; in der Erwägung, dass es zunehmend schwierig wird, diese Zielvorgabe zu verwirklichen, wenn die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2020 und darüber hinaus weiter zunehmen; in der Erwägung, dass fast alle Mitgliedstaaten gute Fortschritte in ihren Bemühungen erzielen, ihre einzelnen Zielvorgaben im Hinblick auf die gemeinsame Bewältigung der EU-Last zu erfüllen, wodurch es wahrscheinlicher wird, dass die Europäische Union ihr Kyoto-Ziel für 2012 erreicht, und in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten dennoch nach 2012 bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen ambitionierter vorgehen müssen, wenn sie die auf der vorgenannten Tagung des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 festgelegte Zielvorgabe, wonach Industriestaaten kollektiv ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 60-80 % gegenüber dem Stand von 1990 senken müssen, erreichen sollen,
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whereas the scientific consensus as expressed in IPCC AR4 leads to the conclusion that the level of global GHG emissions must be reduced by 50% to 85% compared to 2000 to avoid serious risks; whereas it will be increasingly difficult to achieve this target if global GHG emissions continue to rise until 2020 and beyond; whereas nearly all Member States are making good progress in their efforts to comply with their individual EU burden-sharing targets, thus raising the likelihood that the EU will reach its Kyoto target by 2012; whereas, nevertheless, after 2012 Member States will have to reduce GHG emissions in a more ambitious way if they are to meet the targets adopted at the above-mentioned European Council of 8-9 March 2007, to be achieved collectively by developed countries, of reducing their GHG emissions by 60% to 80% by 2050 compared to 1990,
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begrüßt den Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen bis 2050, in der langfristige Ziele gesetzt werden, womit das Ziel der EU bekräftigt wird, die Treibhausgasemissionen hier bis 2050 um 80 bis 95 % zu senken, um den Temperaturanstieg unter 2 °C zu halten; nimmt die Folgerung zur Kenntnis, dass bis 2050 80 % der Reduktionen in der Europäischen Union selbst erfolgen müssen und dass eine lineare Reduktion wirtschaftlich sinnvoll ist;
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Welcomes the roadmap for moving to a competitive low-carbon economy in 2050, setting long-term targets reconfirming the EU's objective of reducing greenhouse gas emissions by 80-95% by 2050 in order to keep climate change below 2°C; notes the conclusion that 80% of the reduction by 2050 has to be achieved internally within the EU and that a linear reduction makes economic sense;
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