eine Gesetzesvorlage annehmen

Satzbeispiele & Übersetzungen

Es wird eine Gesetzesvorlage diskutiert.
A bill is under discussion.
In diesem Fall kann das Mitentscheidungsverfahren nur durch eine neue Gesetzesvorlage der Kommission neu begonnen werden.
In this case, the co-decision procedure can be restarted only by a new legislative proposal from the Commission.
Inzwischen ist der deutsche Bundesrat vorgeprescht und hat eine Gesetzesvorlage eingebracht, mit der diese Frage auf nationaler Ebene angegangen werden soll.
In the meantime, the German Upper House, the Bundesrat, pressed ahead and presented draft legislation to deal with this issue on a national level.
Derzeit befasst sich ein Unterausschuss des Kabinetts mit der Gesetzesvorlage.
A cabinet sub-Committee is currently working on it.