o Rechtsfolgen

 Genehmigungsfiktion, §377 II HGB  Fiktion der Genehmigung der gelieferten Ware als mangelfreie, vertragsmäßige Leistung
 Anfechtung (-)
 Keinerlei Rechte mehr wegen des Mangels
 Ausn. Verzicht des Verkäufers
 Deliktische Ansprüche bleiben bestehen

 
Kommissionsgeschäfte
• Begriff
o Kommissionär = Kaufmann, der im eigenen Namen für fremde Rechnung Geschäfte schließt, §383 I HGB
• Sonderfälle
o Kleinkommissionär, § 383 II HGB
o Geschäftsbesorgungskommission, §406 I BGB (?)
o Gelegenheitskommission, §406 I 2 HGB (?)
• Arten der Kommission
o Einkaufskommission
o Verkaufskommission

o Kommissionsvertrag
 Zwischen Kommissionär und Kommittent
 Geschäftsbesorgungsvertrag iSd. §675 I BGB; §§ 384 ff. HGB
o Ausführungsgeschäft
 Zwischen Kommissionär und Dritter
 Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäfte, welche Kommissionär in Erfüllung seiner Pflichten aus dem Kommissionsvertrag vornimmt
 Recht + Pflichten NUR zw. Kommissionär und Drittem
o Abwicklungsgeschäft
 Zwischen Kommissionär + Kommittent
 Abwicklungsgeschäft des Kommissionärs  §384 II HGB
• Einkaufskommission: Übereignung der erworbenen Sache
• Verkaufskommission: Abtretung der Kaufpreisforderung
 Aufwendungsersatzpflicht des Kommittenten  §§396 II HGB
• Befriedigung des Dritten, Schuldübernahme, Zurverfügungstellung des Geldes an Kommissionär
 Pfandrecht des Kommissionärs  §397 HGB
 Spezielle Befriedigungsrechte des Kommissionärs  §§ 398 ff. HGB
• Handeln im eigenen Namen
o Mittelbare Stellvertretung
o Folgen des Geschäfts trifft zunächst nur Kommissionär, §392 I HGB
o §818 III BGB (-), wenn Kommissionär von Dritten erlangten Gegenstand bereits an Kommittenten abgeführt hat  Kommissionär trägt Aufspaltungsrisiko

Gesellschaftsrecht
• Begriff
o Privatrechtliche Personenvereinigungen, die zur Erreichung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks durch Rechtsgeschäft begründet werden
o Übersicht

• Personengesellschaften + Körperschaften
Personengesellschaft Körperschaften
Keine jur. Person Jur. Person
Selbstorganschaft Fremdorganschaft
Grds. Unübertragbarkeit der Mitgliedschaftsrechte Grds. Unbeschränkte Möglichkeit des Mitgliederwechsels
Einstimmigkeitsprinzip Mehrheitsprinzip

• Faktoren der Rechtsformwahl
o Haftungsverhältnisse  beschränkt/unbeschränkt
o Selbst-/Fremdorganschaft
o Kapitalaufbringung  Eigen/Fremdfinanziert
o Steuer- + Kostenbelastung  einmalig/laufend, Neugründung/Umwandlung
o Publizitätserfordernisse
o Mitbestimmung  mitbestimmungsfrei, DrittelbG, MitbestG
o Sonstiges  Gewinn- +Verlustabreden, Kontrollmöglichkeiten, Nachfolgeregelung

• Rechtsformzwang + Privatautonomie
o Numerus Clausus der Gesellschaftsformen
 = andere, als die im Gesetz geregelten Gesellschaftsformen sind nicht zulässig ( Verkehrs- und Gläubigerschutz)
 
o Privatautonomie
 Freiheit der Rechtsformwahl
• Grds. Freie Wahl der Rechtsform
• ABER: Einschränkung für bestimmte Wirtschaftsbereiche + freie Berufe
o Versicherungen  AG, SE, VVaG, öfftl. Recht
o Investmentgesellschaften mit fixen Kapital  AG
o Apotheken  GbR, oHG
 Freiheit im Rahmen der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags
• Speziell im Innenverhältnis
• Grenzen: zwingende Vorschriften, insbesondere AG  Grundsatz der Satzungsstrenge

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
• Allgemein
o Begriff
 = vertraglicher Zusammenschluss von Personen zur Verfolgung gemeinschaftlichen Zwecks, gem. §705 BGB  Grundtypus der Personengesellschaften
o Innen- und Außenverhältnis
 Außengesellschaft (+)  Rechtsbeziehung Beziehung auch zu Dritten
 Innengesellschaft (-)  Rechtsbeziehung nur zwischen Gesellschaftern + zur Gesellschaft
o Entstehungsvoraussetzungen
 Entstehen im Innenverhältnis
• Abschluss eines Gesellschaftsvertrags
• Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrags
 Entstehen im Außenverhältnis
• Auftreten der Gesellschaft ggü. Dritten
o Gesellschaftsvertrag
 Mindestinhalt
• Person der Gesellschafter
o Natürliche + jur. Person
o Mindestens 2, keine Obergrenze
• Gemeinsamer Zweck
o Jeder erlaubte Zweck  dauerhafter / vorübergehender Natur
o Muss rechtliche Bindung gewollt sein
• Förderungspflicht / Beiträge
o Muss durch geartete Vermögenswerte Leistung aller Gesellschafter gefördert werden
 Form
• Grundsatz: formfrei
• Ausnahme: enthält Leistungsversprechen, das seinerseits formbedürftig ist
 Mängel + Lehre von fehlerhaften Gesellschaft
• Grundsatz: Gesellschaftsvertrag muss wirksam sein, es gelten alle Regeln des allg. Teil des BGB
• Normalerweise  bei Verstößen ex-tunc-Nichtigkeit, aber bei Gesellschaftern ausnahmsweise ex-nunc-Nichtigkeit
• Rechtsfolgen
o Gesellschaft ist für Vergangenheit sowohl im IV+AV wirksam zu behandeln
o Geltendmachung des Mangels + Beendigung nur ex-tunc möglich
• Grund: Verkehrsschutz  3. Haben Vertrauen in Bestehen der Gesellschaft
 
• Rechtsfähigkeit der GbR

Früher: Indiv. Theorie
-Gesellschaftsvermögen als Sondervermögen, existiert ubhg. Neben Privatvermögen der Gesellschafter
-Träger von Rechten + Pflichten: Gesellschafter in gesamthänderischer Verbundheit
-Konsequenzen: keine Unterscheidung zw. Gesellschafts+ Gesellschafterschulden; Vertretung durch Gesellschaft ist rechtsgeschäftlicher Natur

h.M. Teilrechtsfähigkeit:
-(Außen)-GbR ist teilrechtsfähig
-Träger von Rechten + Pflichten: Nicht Gesellschafter, sondern von ihnen errichtete gesellschaft als „Gruppe“
Vertretung durch Gesellschaft organschaftlicher Natur
-(Außen)-GbR ist insb.: partei-, erb-, wechsel-, scheck-, mitglieds-, grundbuchfähig

• Innenverhältnis
o Individual + Sozialbeziehungen
 Sozialansprüche  Ansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter aus Gesellschaftsverhältnis
 Sozialverbindlichkeiten  Ansprüche der Gesellschafter gegen die Gesellschaft aus dem Gesellschaftsverhältnis
 Individualansprüche  Ansprüche der Gesellschafter untereinander
 Drittbeziehungen  Ansprüche zw. Gesellschaft + Gesellschafter als Dritte, NICHT aufgrund eines Gesellschaftsverhältnisses
o Pflichten der Gesellschafter
 Geschäftsführung ( Rechte + Pflichte s.f.)
 Beitragspflicht, §706 BGB
• Grds. Gleiche Beiträge, außer anders vereinbart, §706 I BGB
• (im)Materieller, realer, ideeller Natur
 Treuepflicht
• Pflicht, die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen  alles unterlassen, was Interessen der Gesellschaft schädigt
• Grenz  Wahrnehmung berechtigter Eigeninteressen des Gesellschafters
 Sorgfaltsmaßstab
• §708 BGB  Gesellschafter hat bei Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt  Gesellschafter nehmen einander so wie sie sind
 Geltendmachung
• Durch GbR, vertreten durch die zur Geschäftsführung + Vertretung berufenen Gesellschafter
• Actio pro socio jeder Gesellschafter darf Sozialansprüche geltend machen, wenn Geschäftsführung untätig bleibt
 
o Rechte der Gesellschafter
 Mitverwaltungsrechte
• Recht auf Geschäftsführung
• Informationsrecht, §716 BGB
• Stimmrecht
 Vermögensrechte
• Gewinnanteile, §721,722 BGB
• Auseinandersetzungsguthaben, §734 BGB
o Inbes. Geschäftsführung
  alle rechtsgeschäftlichen + tatsächlichen Maßnahmen, die Förderung Gesellschaftszweck dienen
 Bestimmt rechtliches Dürfen im IV: Vertretungsmacht  rechtl. Können im AV
 §709 I BGB  Gesamtgeschäftsführungsbefugnis
 Abweichende Gestaltung möglich! (Mehrheitsprinzip, EinzelGF)
 Widerspruchrecht  §711 BGB
 Entziehung der GF  §712 I BGB
 Kündigung der GF  §712 II BGB
 Rechte + Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter  §713 BGB
  §664 – 670 BGB (Auftragsrecht), insofern nicht anders geregelt!