• Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, §347 HGB
o Verschuldungsmaßstab ggü. 276 II BGB verschärft  keine eigene Anspruchsgrundlage
o Maßgeblich: jeweiliges Geschäft
o Eig. Überfällig, da auch nach §276 I 1 BGB ein gruppenspezifisch objektiver Sorgfaltsmaßstab zugrunde zu legen ist
o Gilt auch für: Erfüllungsgehilfen eines Kaufmanns, Haftung, andere mit HG in Beziehung stehende Haftungsnormen
o §347 II BGB: unberührt bleiben BGB Normen, die die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit / diligentia quam in suis beschränken (Verschuldensmaßstab auf die Sorgfalt beschränkt, die betreffende Person in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt)

• Vertragsschluss durch Schweigen
o Schweigen auf Anträge, §362 HGB
 Bedeutung des §362
• Grundsatz: Vertragsschluss brauch 2 korrespondierende Wes
• Schweigen grds. Keine WE
• §362 ist jedoch gesetzliche Ausnahme
 Voraussetzungen des §362
• Kaufmann als Empfänger eines Angebots
• Gegenstand des Angebots: Geschäftsbesorgungen, die Gewerbe des Kaufmanns gewöhnlich mit sich bringt (Bsp. Kommissionsgeschäfte)
• Geschäftsverbindung (§362 I 1 HGB) / Erbieten zum Besorgen von Geschäften (§362 I 2 HGB)
• Keine unverzügliche Antwort
 Rechtsfolge des §362
• Vertrag kommt zustande
• Problem: Anfechtung  Irrtum über Rechtsfolgen des §362 ist unbeachtlicher Rechtsfolgeirrtum
• §362 II HGB: Empfänger ist verpflichtet ggf. mitgesandte Waren vor Schaden zu bewahren (auch wenn rechtzeitig abgelehnt)
o Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (KBS)
 Allgemeines
• Aus Handelsbrauch entstandenes Gewohnheitsrecht
• Vertrag mit Inhalt des KSB, wenn kein unverzüglicher Widerspruch erfolgt
 Voraussetzungen
• Persönliche Voraussetzungen
o Empfänger = Kaufmann / nimmt wie Kaufmann an Rechtsverkehr teil
o Absender = -„-
• Sachliche Voraussetzungen
o Vorangegangener Vertragsabschluss
 Form irrelevant, aber (-) wenn bereits schrftl. Vertragsschluss
o Keine wesentliche Abweichung des KBS vom Vertragsschluss
 Bestätigende nicht soweit von Verhandlungsergebnis abgewichen, dass er nicht mehr mit Einverständnis des Empfängers rechnen kann
o Redlichkeit des Absenders
 (-) bei Arglist
o Kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers
 Unverzüglich= ohne schuldhaftes Zögern
 Rechtsfolge
• Vertrag kommt mit Inhalt des KSB zustande
 Sonderprobleme
• Sich kreuzende Bestätigungsschreiben
o Abweichung bzgl. Essentialia negotii  Vertrag (-)
o Abweichung bzgl. Accidentalia negotii  Vertrag (+), soweit Schreiben übereinstimmen + Lücken gesetzlich gefüllt
• Anfechtung des KBS
o Irrtum über Bedeutung des Schweigens (-)  unbeachtlicher Rechtsfolgeirrtum
o Irrtum über Inhalt des KBS oder Person des Absenders

• Reduktion bestimmter BGB-Schutzregeln
o Kaufleute sind erfahren + können geschäftl. Risiken besser überblicken  weniger schutzbedürftig; auch bei Scheinkaufmann
o Vertragsstrafe
 Vertragsstrafe, die von Kaufmann verwirkt, kann nicht nach §343 BGB herabgesetzt werden
 Maßgeblich: Kaufmannseigenschaft zZ. Des Vertragsschlusses
 NICHT ausgeschlossen  Nichtigkeit, gem. 138 BGB; Störung der Geschäftsgrundlage, gem §313 BGB
 
• Abtretungsverbot, §354a HGB

o §354a I 1 HGB: Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung
 Vereinbartes Abtretungsverbot unwirksam, wenn es um Abtretung einer Geldforderung aus beiderseitigen Handelsgeschäft geht
o §354a I 2 HGB: Schuldnerschutz
 Schuldner kann trotz wirksamer Abtretung mit befreiender Wirkung an bisherigen Gläubiger leisten
 Auch dann, wenn Schuldner Kenntnis von Abtretung hat

• Besonderheiten bei Zinsen
o §353 HGB  Zinsen bereits ab Fälligkeit
o §352 HGB  bei beiderseitigen Zinsgeschäften = gesetzlicher Zinssatz 5%

• Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen §366 HGB
o Einordnung des §366 HGB
 BGB schützt nur Guten Glauben an Eigentum + Fehlen von Rechten Dritter zur Sache + nur bei unbeweglichen Sachen schützt BGB auch Guten Glauben Verfügungsmacht
  §366 schützt auch Guten Glauben an Verfügungsmacht des Veräußerers
 Gutglaubenserwerb 2 Arten
• §§932 ff BGB guter Glaube ans Eigentum
• §366 HGB guter Glaube an Verfügungsmacht
o §366 I HGB
 Voraussetzungen
• Einigung + Übergabe gem. §§929 ff. BGB
• Veräußerer = Nichtberechtigter + Kaufmann
• Veräußerung / Verpfändung iRd Handelsgewerbes des Kaufmanns
• Gutgläubigkeit des Erwerbers bzgl. Verfügungsbefugnis
• Übrige Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs gem. §§932 ff. BGB
 Problem  Schutz des guten Glaubens an Vertretungsmacht? h.M. (-)
• Wer in fremden Namen handelt stärker Abhängig + weniger Befugnis
• Beim Handel erfährt Erwerber den Vollmachtgeber  kann sich bei ihm erkundigen  Eigentumserwerb wäre nicht kondiktionsfest
o §366 II HGB: Erweiterung auf Rechte Dritter
 Erweitert handelsrechtlichen Gutglaubensschutz  Erwerber nicht gem. §936 BGB gutgläubig erwerben kann  gutgläubiger lastenfreier Erwerb
o §366 III HGB: Gutgläubiger Erwerb bestimmter gesetzlicher Pfandrechte
Handelskauf
• Begriff iSd §§ 373 ff. HGB
o Handelsgeschäft gem. §§ 343, 344 HGB
o Waren- + Wertpapiere
o Erfasste Vertragstypen
 Kaufvertrag, Tauschvertrag, Werklieferungsvertrag

• Besonderheiten
o Besonderheiten bzgl. Verzögerungen
 Annahmeverzug des Käufers  §§ 373, 374 HGB
 Bestimmungskauf  §375 HGB
 Fixhandelskauf  §376 HGB
o Besonderheiten bzgl. Mangelhafter Lieferung
 Rügeobliegenheit des Käufers  §377 HGB
 Aufbewahrungspflicht des Käufers  §379 I HGB
 Notverkaufsrecht des Käufers  §379 II HGB

• Fixhandelskauf, § 376 HGB
o 1. Voraussetzung: relatives Fixgeschäft
 Absolutes Fixgeschäft
• Leistungsziel so wesentlich, dass verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt
• Unmöglichkeit
 Relatives Fixgeschäft
• Leistungsziel so wichtig, dass Vertrag mit ihr stehen und fallen soll, Leistung aber noch nachholbar
o Rechtsfolgen bei Verzug
 Wahlrecht des Gläubigers, §376 I HGB
• Rücktritt ohne Fristsetzung
• SE statt der Leistung
 Erfüllungsverlangen ( erlischt, wenn Gläubiger nicht sofort anzeigt, dass er auf Erfüllung besteht)

• Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, §377 HGB
o Ratio + Einordnung
 §377 HGB modifiziert §§434 ff. BGB
 Wenn Käufer Mangel nicht rechtzeitig rügt, gilt Ware gem. §377 II HGB als genehmigt, d.h. er verliert seine Gewährleistungsrechte gem. §437 BGB
 Rügeobliegenheit  kein Anspruch des Verkäufers auf Erteilung der Rüge, aber Unterlassen der Rüge = Rechtsverlust des Käufers
 Ratio  Schnelligkeit + Sicherheit des Handelsverkehrs

o Prüfungsschema
 Ansprüche aus §§ 434 ff. BGB
• Vor.: Sachmangel i.S.d. § 434 BGB
• §377 HGB (-) bei anderen Vertragspflichtverletzungen
o Verspätung der Leistung
o Lieferung an falschen Ort
o Reine Nebenpflichtverletzung
• Sachmangel, § 434 BGB ( Rechte §437 BGB)
o Beschaffenheitsabweichung bei Gefahrenübergang
o Montagefehler
o Falsch- und Zuweniglieferung
 Ausschluss gem. §377 HGB
• Beiderseitiger Handelskauf
o Handelskauf
o Beiderseitiger Handelskauf
 Auch Scheinkaufleute
 Nichtkaufleute (-)
 Maßgeblich: Zeitpunkt des Vertragsschlusses
• Ablieferung
o = Ware ist derart im Machtbereich des Käufers, dass Untersuchung möglich (≠ Gefahrenübergang)
o Müssen am rechten Ort, zur rechten Zeit, im Wesentlichen vollständig
o (-), wenn wesentliche Teile fehlen
• Kein arglistiges Verschweigen des Mangels, §377 V HGB
o Arglist= wenn V weiß oder für möglich hält, dass Mangel vorliegt, K diesen nicht kennt, und dies für Entschluss des K zur Warenannahme maßgeblich ist
o Auch: arglistiges Vorspielen günstiger Eigenschaften
• Rechtzeitige Rüge
o Verhältnis von Untersuchung und Rüge
o Zeitpunkt / Art + Weise der Untersuchung
 Unverzüglich, Art + Weise der Unt. Richtet sich Beschaffenheit, Menge, Zweck der Ware ( Stichprobe möglich)
o Unverzüglich
 Ohne schuldhaftes Zögern
o Maßgeblich: Absendung, § 377 IV HGB
• Form der Mangelrüge (formfrei)
• Inhalt der Mangelrüge: bestimmter Mangel
o Mangel so genau beschrieben, dass V Möglichkeit zur Nachprüfung hat + geschützt, dass K nicht andere Mängel später nachschiebt