Das Bundesverfassungsgericht

Ziel: Verfassungsgerichtbarkeit als Reaktion auf Rechtspositivismus im 3. Reich (Kontrolle der Politik durch institutionalisierte richterliche Autorität) → „Hüter der Verfassung“
Kompetenzen: Annullierung von Parlamentsakten, Regierungsbeschlüssen

Aufbau

Eigenständiges Organ, untersteht keinem Ministerium, hat eigene Verwaltung
zwei Senate („Zwillingssenate“) mit eigenem Spruchkörper & Zuständigkeiten, aus je acht Richtern

Senat = Grundrechtssenat (Vorsitz: BVerfG-Präsident): Grundrechte (Art.1-17) und justizielle (Art.101 und 103)
Senat = Staatsrechtssenat (Vorsitz: BVerfG-Vizepräsident): Fälle staatspolitischer Bedeutung; vor allem
a. Organstreitigkeiten
b. Bund-Länder-Streitigkeiten

Das BVerfG ist kein Revisionsgericht und kein Oberster Gerichtshof
Der Supreme Court ist nicht nur Verfassungsgericht → mächtiger
Der Richter wird vom Präsident vorgeschlagen, auf Lebenszeit
Problem: republikanischer Präsident schickt republikanischen Richter ins Amt (gleiche Partei), keine Kontrollinstanz
Mehr Transparenz als in Deutschland
Keine abstrakte Normenkontrolle
Letzte Revisionsinstanz = eigener Gerichtshof
BVerfG behandelt nur Verfassungsfragen
Treffen im Plenum bei Uneinigkeit kommt selten vor
Gerichte bilden Kammern (Ausschüsse á 3 Leute), wichtig da Überlastung
Kammern = Spruchkörper, empfehlen nicht nur, sondern entscheiden
- Meist einfache Fälle: z.B. Fall ist offensichtlich hoffnungslos
Entscheidungsregel:
- Es kann Patt entstehen (4 zu 4)
- Im Zweifelsfall wird Klage abgewiesen, gilt als verfassungskonform

Hälfte vom Bundestag, Hälfte vom Bundesrat
Kandidat muss Volljurist sein (2 Staatsexamen) und mind. 40 Jahre alt sein
Begrenzte Amtszeit max. 12 Jahre
Trend: jüngere Leute (um die 45)
Können nicht wiedergewählt werden (können also wählen wie sie wollen, von Parteien lösen)
Bundesrat und Bundestag wählen im Plenum (2/3 Mehrheit)
Praxis: Absprachen, um Mehrheit zusammenzubekommen, zwischen CDU und SPD
Informelles Vorschlagsrecht bei Ausscheidung von Richtern
Konsequenz: nur CDU und SPD schlagen Richter vor, Intransparenz
Mäßigung: Tendenz zur Mitte, keine extremen Kandidaten
Verbesserungsvorschlag: Richter sollen von Richtern gewählt werden, anderes Vorschlagsrecht: aus Justiz
Fazit: Kein schlechtes Verfahren, vielleicht in Teilen verbesserungswürdig

(zwischen Bundesorganen, auch Organteile, wie Fraktionen oder einzelne Abgeordnete)

Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz
Beispiel 1: Der Bundespräsident löst den Bundestag auf (Vertrauensfrage ist abgelehnt worden), einzelne Parlamentarier klagen gegen den Bundespräsidenten
Beispiel 2: Gremien werden nach Proporz besetzt, aber E10-Kommission soll keine Linken enthalten → Gremium wird so klein wie möglich gemacht → Linken können klagen

abstraktes Normenkontrollverfahren: Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und 2a Grundgesetz
Vergleich mit höherrangigem: z.B. Gesetz mit Verfassung
Abstrakt: es liegt kein Rechtsstreit vor, philosophisch (Ist Gesetz mit Grundrecht vereinbar?)
- Kann jede Landesregierung beantragen
- Kann Bundestag mit ¼ der Mitglieder selbst beantragen (Problem: Opposition aktuell unter ¼)
Konkretes Normenkontrollverfahren: Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz
Richter sind in jedem Fall angehalten, Vereinbarkeit der Rechtsnormen mit Verfassung zu prüfen
- Vorlageverfahren: bei Unvereinbarkeit in Karlsruhe vorgelegen
- Alles kompatibel mit Verfassung
- Meistens: Steuerregeln, die verfassungswidrig sind (z.B. Hartz 4 für Kinder), oft erfolgreich

kann JEDER erheben, der durch Staatsgewalt in Grundrecht verletzt worden ist
Grundrecht muss angegeben werden, z.B. Recht auf Eigentum
Popularklagen gehen nicht, man muss selbst betroffen sein
Bürger kann sogar gegen Gesetz klagen, gegen Gerichtsurteile (am meisten), Verwaltungsakte (z.B. Bafög-Bescheid)
Erfolgschance: 1-2%, oft unzulässige Klagen
Aktuell: Parteiverbot (nur Organe)
Gericht kann nicht als Gutachter tätig werden

Weltweit wohl stärkstes Gericht in Bezug auf Kompetenzen
Normenkontrollkompetenz: wenn Gesetz verfassungswidrig ist, wird es für nichtig erklärt
Problem: letzte Instanz, kann Bundestagsbeschlüsse außer Kraft setzen (die sind aber vom Volk gewählt, Gericht nicht)
Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wo liegen die Schranken des Gerichts? Die Urteile kann keiner außer Kraft setzen
Öffentliche Meinung ist extrem wichtig, denn Gericht hat nur das Wort, kann nichts vollziehen
Verfassung kann geändert werden, z.B. Kompetenzen beschneiden → es kann Druck auf Richter ausgeübt werden
→ Richter haben hohe Autorität aber nur wenn sie richtig entscheiden