• Außenverhältnis
o Vertretung
 Vertretungsmacht
• Bestimmt rechtl. Können im Außenverhältnis; Geschäftsführungsbefugnis  rechtl. Dürfen im Innenverhältnis
• §714 BGB  Vertretungsmacht = Geschäftsführungsbefugnis (soweit nicht anders geregelt)
• §714 + 709 I BGB  grds. Gesamtvertretung
 Wirkung der Vertretung
• Vertreten wird Gesellschaft, nicht Gesellschafter
o Gesellschaftsvermögen
 Rechtsinhaberschaft
• §718 I BGB  gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter
• Für AußenGbR überholt  Inhaberin d. Gesellschaftsvermögen ist GbR
o Gesellschaftsschulden + Haftung in der teilrechtsfähigen (Außen-)GbR
 Gesellschaftsschulden
• Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten
o GbR haftet, wenn sie wirksam vertreten ist
o Verschuldens von Erfüllungsgehilfen: §278 BGB
o Verschuldens der Gesellschafter: §31 BGB
• Gesetzliche Verbindlichkeiten
o Aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§812ff.BGB) haftet GbR, wenn sie bereichert ist
o Haftung aus Delikt
 GbR muss sich zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer Gesellschafter zurechnen lassen
 
 Haftung der Gesellschafter
• Akzessorietätstheorie
o Gesellschafter haften für Gesellschaftsschulden unbeschränkt persönlich als Gesamtschuldner, §128 HGB
o  Bestand + Umfang der Haftung hängen von Gesellschaftsschuld ab
o Gesellschafter können sich mit §129 HGB mit Einwendungen + Einreden der GbR gg. Haftung verteidigen
o Haftung des Eintretenden für Altverbindlichkeiten: §130 HGB
o Haftung des Ausgeschiedenen: §736 II BGB + §160 HGB

• Änderungen im Gesellschafterbestand
o Ausscheiden
 Kraft vertraglicher Regelung
• §736 I BGB: Kündigung, Tod, Insolvenz eines Gesellschafters & Fortsetzungsklausel
• Anteil des Ausgeschiedenen zu anderen Gesellschaftern, §738 I1 BGB
• Ausgeschiedener hat Abfindungsanspruch, §738 I 2 BGB
• Problem  Abfindungsbeschränkungen
• Haftung des Ausscheidenden, §736 II BGB + §160 HGB
 Ausschluss eines Gesellschafters
• Voraussetzungen, §737 BGB
o Fortsetzungsklausel
o Wichtiger Grund
o Gesellschafterbeschluss
• Wichtiger Grund  derartige Störung, dass Fortsetzung für andere Gesellschafter unvorstellbar
• §737 BGB dispositiv  Gesellschaftervertrag bestimmt Ausschließungsrecht
o Eintritt eines Gesellschafters
 Aufnahmevertrag
• Zw. Eintretenden und sämtlichen bisheriger Gesellschaftern
• Od. Mehrheitsbeschluss / einzelne entscheiden nur
 Übertragung der Mitgliedschaft
• „Doppelvertrag“  Eintritt + Austritt
• Übertragung durch Verfügungsgeschäft  §413, 398 BGB (Zustimmung aller Gesellschafter)
 Erbfall
• Grundsatz  §727BGB Auflösung der Gesellschaft
• Ausnahme  abweichende Regelungen im GV

• Fortsetzungsklausel
o = GbR nach Tod des Gesellschafters fortgeführt
o Erben erhalten Abfindung
• Eintrittsklausel
o =bestimmte Person ist berechtigt in G einzutreten
o Vertrag zugunsten Dritter
• Nachfolgeklausel
o Erben sollen als Rechtsnachfolger in G eintreten
o Nicht nur Anspruch auf Eintritt  Anteil fällt Gesellschafter selbst zu
o Einfache  Fortführung mit sämtlichen Erben
o Qualifizierte  nur ein/bestimmtes Erbe
o Übergang der Anteile entsprechend Erbquote
 Haftung des neuen Gesellschafters
• Neuverbindlichkeiten  §128 HGB
• Altverbindlichkeiten  § 130 HGB

• Beendigung der Gesellschaft
o Allgemeines
 Beendigung durch Auseinandersetzung
 Ratio  Rechtsbeziehungen nicht nur untereinander, sondern auch zu 3.
 Keine Auseinandersetzung bei Gegenstandslosigkeit, Entbehrlichkeit
o 3 Phasen
 Auflösung  an Stelle des vereinbarten Zwecks tritt Abwicklungsgesellschaft
 Liquidation  §§730-735 BGB
 Vollbeendigung  Erlöschen der Gesellschaft
o Auflösungsgründe
 Zeitablauf
 Tod eines Gesellschafters §727 I BGB
 Insolvenz §728 BGB
 Kündigung durch einen Gesellschafter §723I BGB
 Vereinigung in eine Hand

Offene Handelsgesellschaft (oHG)
• Begriff + Entstehung
o Begriff
 Gesellschaft, deren Zweck auf Betrieb eines HG unter gemeinschaftl. Firma gerichtet ist + alle Gesellschafter haften den Gläubigern unbeschränkt
  besondere Personengesellschaft auf Basis der GbR §105 III HGB Anwendung der GbR Vorschrift, wenn §§105ff. HGB nichts anderes ergibt
o Innen + Außenverhältnis (Hervortreten nach Außen / Eintragung ins Handelsregister)
 (+) Außengesellschaft  AV geregelt in §§109 ff. HGB
 (-) Innengesellschaft (nur Gründungsstadium)  IV geregelt in §§124 ff. HGB
o Rechtsnatur der oHG
 Rechtsfähige Personengesellschaft, §14 Abs.2 BGB
 HG  Formkaufmann, §6 I HGB
o Entstehungsvoraussetzungen
 Entstehen im IV
• Abschluss eines Gesellschaftsvertrags ( Besonderer Zweck)
• Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrags
 Entstehen im AV
• Auftreten der Gesellschaft ggü. Dritten, §123 II HGB
• ODER Eintragung ins Handelsregister, §123 I HGB
o Gesellschaftsvertrag
 Mindestinhalt
• Person der Gesellschafter (nat. jur. Pers. Mind. 18, 2 k. Obergrenze)
• Gemeinsamer Zweck
o §105 I HGB  Handelsgewerbe i.S.d. §1 II HGB
 Wenn Unternehmen die Voraussetzungen des §1 II HGB erfüllt, oder bald erfüllen wird
o §105 II HGB  Eintragung ins Handelsregister
 Kleingewerbetreibende
 Verwaltung eigenen Vermögens
• Förderungspflicht/Beiträge (muss durch geartete Vermögenswerte Leistung aller G gefördert werden)
 Gemeinschaftliche Firma
• Betrieb unter gem. ist nicht Voraussetzung, sondern Rechtsfolge
• Bei Anmeldung im HR gem. §106 II 2 HGB Firma angeben
•  Abgrenzung der offenen zur stillen Gesellschaft
 Form des Vertrags ( wie bei GbR)
• Grundsatz: formfrei
• Ausnahme: enthält Leistungsversprechen, das seinerseits formbedürftig ist
o Besonderheit: Entstehung im IV der oHG
 Fälle des §105 I HGB
• Bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags (darin ver. ZP)
 Fälle des §105 II HGB
• Erst mit Eintragung in Handelsregister
•  Gesellschaft mit Vertrag bereits vorhanden, handelt sich bis zur Eintragung aber um GbR

o Entstehung der oHG im AV
 §123 I HGB  spätestens im Eintragung ins Handelsregister
 §123 II HGB  frühestens mit Aufnahme des Geschäftsbetriebs (Vor. HG iSd. §1 II HGB + Beginn der Geschäfte im Namen und Zustimmung aller G)

• Beendigung der oHG (im Wesentlichen wie GbR)
o Allgemeines
 Beendigung durch Auseinandersetzung
 Ratio  Rechtsbeziehungen nicht nur untereinander, sondern auch zu 3.
 Keine Auseinandersetzung bei Gegenstandslosigkeit, Entbehrlichkeit
o 3 Phasen
 Auflösung  an Stelle des vereinbarten Zwecks tritt Abwicklungsgesellschaft
 Liquidation  §§145 – 158 BGB
 Vollbeendigung  Erlöschen der Gesellschaft
o Auflösungsgründe
 Zeitablauf
 Gesellschafterbeschluss (bei Einstimmigkeit)
 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
 Gerichtliche Entscheidungen

• Innenverhältnis der oHG
o Grundsatz der Vertragsfreiheit  §§110 – 122 HGB sind dispositiv
o Geschäftsführung
 Grundsatz der Einzelgeschäftsführung, §§ 114I, 115 I HGB
• Recht jeden Gesellschafters
• Vertrag kann aber auch Allein-, Gesamt-, MehrheitsGF
• §115 II HGB  Bei Ges.GF Zustimmung aller geschäftsführenden G
• §114 II HGB  wenn GV Einzel bestimmt, sind alle anderen ausgeschlossen und umgekehrt
 Widerspruchsrecht, §115
• Konkrete Maßnahme muss unterbleiben, wenn andere geschäftsführender Gesellschafter widerspricht
• Vor. „berechtigter Widerspruch“, rechtzeitig (Zugang vor Vornahme der GFMaßnahme) + nicht treuwidrig (kein Verstoß gg. Treupflicht)
 Umfang der Geschäftsführungsbefugnis, §116 HGB
• §116 I HGB  alle Handlungen, die gewöhnlicher Betrieb des HG der konkreten Gesellschaft mit sich bringt
• §116 II HGB  bei außergewöhnlichen Geschäften Beschluss aller Gesellschafter erforderlich (Errichtung Niederlassung, Bau Gebäude)
• Grundlagengeschäfte (Änderung des GV)  fallen eh nicht in Bereich der GF
 Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis, §117 HGB
• Auf Klage der übrigen G durch gerichtl. Gestaltungsurteil
• Vor. Wichtiger Grund
• Ausnahme: andere Regelungen im GV
 Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis
• §105 III HGB + §712 II BGB  aus wichtigem Grund mit Gestaltungserklärung