1.3 Instrumente der Wirtschaftspolitik

1.3.1 Definition
„Mittel oder Instrumente der Wirtschaftspolitik sind wirtschaftspolitische Eingriffsmöglichkeiten und Sachverhalte, die der Wirtschaftspolitiker zur Erreichung eines oder mehrere Ziele bestimmen oder verändern kann.“
Problemformulierung  Diagnose (zum rationalen Mitteleinsatz)  Entwicklungs-­‐ oder Wirkungsprognose
Ein idealer Instrumenteinsatz setzt optimalen Informationsstand voraus
 laufende Beobachtung der Wirtschaftslage, Erforschung des Wirkungszusammenhangs,
Auswertung der Resultate von Beobachtung und F&E
bei der Informationssammlung entstehen Kosten, welche dem Nutzen gegenüber gestellt werden müssen
1.3.2 Verzögerungen beim Mitteleinsatz (lags)
Mitteleinsatz dann, wenn ein erstrebtes Ziel nicht von selbst realisiert wird

Eintritt eines Ereignisses  (Informationslag)  Kenntnis des Ereignisses  (Diagnose-­‐ und Prognoselag)  Beginn des Entscheidungsprozesses  (Entscheidungslag)  Entscheidung  (Durchführungslag)  Instrumenteinsatz (Wirkungslag)  Wirkung der Instrumente

besonders von Bedeutung ist dies in der antizyklischen Konjunkturpolitik

1.3.3 Klassifikation der Instrumente
Quantifizierbarkeit:
• quantitative Instrumente: Notenbankzinssatz, WK, Steuersatz, Arbeitszeitvorschrift
• qualitative Instrumente: Patentschutz, Kartellverbot

(In-­‐)Direktheit der Zielwirkung:
direkte Zielwirkung und Instrumente zur Verhaltensbeeinflussung

außerdem:
• funktionale Zuordnung
• Grad der Bindung der Wirtschaftssubjekte
• Entscheidungsspielraum des Trägers

• Ansatzpunkt des Mittels
• Anwendungsbereich
• Kontrollierbarkeit und Dispositionsbefugnis

Konformität:
• in Bezug auf das wirtschaftspolitische Ziel:
o Zielkonforme Mittel
o Zielinkonforme Mittel
• in Bezug auf den Marktmechanismus
o marktkonforme Mittel: Kartellverbot, freies Preissystem
o marktinkonforme Mittel: Preis-­‐ oder Mengenfestsetzung
• in Bezug auf das Wirtschaftssystem (Frage der Systemkonformität)
o System notwendig: Vertrags-­‐, Wettbewerbsfreiheit
o System verbessernd: Einkommens-­‐ und Vermögensverteilung
o System neutral: Infrastruktur
o System verschlechternd: Kartellfreiheit, Marktzugangskontrollen

1.3.4 Auswahl geeigneter Instrumente
• eine Vorauswahl liefern Ziel-­‐, Markt-­‐ und Systemkonformität
• Kosten-­‐Nutzen-­‐Analyse: direkte und indirekte Kosten und Nutzen werden gegenübergestellt; setzt ein Wissen über die Wirkungen und Bewertungen der Wirkungen voraus
1.3.5 Grenzen der Dosierung wirtschaftspolitischer Mittel
• bei qualitativen Mittel, die nicht beliebig fein dosierbar sind (z.B. Kartellverbot)
• bei nationalen Gesetzen oder internationalen Verträgen, die den Handlungsspielraum der Träger einengen
1.3.6 Diskretionärer versus regelgebundener Wirtschaftspolitik

1.3.6.1 Diskretionärer Mitteleinsatz
• Es liegt im Ermessen des Trägers, ob und in welcher Situation er von einem Mittel auf welche Weise Gebrauch macht
• Politik, die dann entscheidet, wenn Problem auftritt

Vorteile:
• Flexibilität; man kann auch in Grauzonen handeln
• Handeln ist in der Situation bestmöglich angemessen
• man braucht weniger Informationen
• in der Fiskalpolitik (z.B. bei Konjunkturpaketen) vorteilhaft, da man z.B. keiner Verschuldungsgrenze unterliegt

Probleme:
• bei Mitteleinsatz entstehen Zeitverzögerungen, lags
• Missbrauch von Ermessensspielräumen; z.B. aus wahltaktischen Gründen oder wegen Wünschen der Interessenvertretungen
• Gefahr der kurzfristig orientierten Politik

• Gefahr des Einfluss von Partikularinteressen auf die Politik
• Erschwernis privater Planung, häufig auch mit höheren Kosten verbunden
• hohe Informationsanforderungen beim Mitteleinsatz
• seit Mitte der 80er Jahre zunehmende Befürwortung der Regelbindung wegen zeitlicher Inkonsistenz (da Anreize zum Reoptimieren)

1.3.6.2 Regelgebundener Mitteleinsatz
• das Ermessen eines Trägers wird dadurch eingeschränkt, dass im Vorhinein mehr oder weniger zwingende rechtliche Regelungen getroffen werden, unter welche Bedingungen welche Mittel in welcher Dosierung mit welcher Dauer einzusetzen sind
• Bsp.: Fiskalpolitik, die einer Begrenzung bei der Verschuldung des Staates unterliegt; Geldpolitik, die einer monetaristischen k%-­‐Regel folgt

Vorteile:
• Zeitgewinne

Probleme:
• Kontrollprobleme: Entscheidungsträger versuchen in Grauzonen auszuweichen, nur selten gibt es einen Nachweis über das Fehlverhalten
• Verzicht auf Flexibilität
• hohe Informationsanforderungen bei der Festlegung der Regel (Steuerungsproblem)

1.3.6.3 Zeitliche Inkonsistenz
• Ein am Beginn einer Periode 1 für mindestens zwei Perioden bestimmter optimaler Politikplan ist am Beginn der Periode 2, nachdem der private Sektor irreversible Aktionen getätigt hat, nicht mehr optimal, ohne dass neue Information in die Volkswirtschaft gekommen wäre.
• ein Marktversagen irgendeiner Art liegt vor, Wirtschaftspolitik will nicht Böses
• Es besteht also ein Anreiz für die Wirtschaftspolitik, am Beginn der Periode 2 zu reoptimieren und eine neue optimale Politik zu bestimmen.
• es besteht ex post der Anreiz von ihrer ex anten optimalen Politik abzuweichen
• Problem: Der private Sektor antizipiert das Reoptimieren und verhält sich bereits in der Periode 1 so, dass der zunächst optimale Politikplan nicht die erwünschten Ergebnisse liefert.
• Der Anreiz für die Wirtschaftspolitik, von einem zweitbesten auf ein erstbestes Ergebnis überzugehen führt angesichts der Antizipation des privaten Sektors zu einem lediglich drittbesten Ergebnis

Glaubwürdigkeit der Regierungen durch:
• Selbstbindung (commitment):
o regelgebundene Politik
o Änderung der Auszahlungsstruktur (z.B. durch Hinterlegung eines Geldbetrags, einer Sicherheitsleistung bei unabhängiger Instanzen)
o Delegation von Politikentscheidungen an eine Instanz mit anderen Präferenzen (z.B. an die EZB), an einen unabhängigen Träger
• Reputation
o dauerhafte Interaktion zwischen Politik und privater Sektor
o Regierung kann Glaubwürdigkeit durch Handlung erwerben
o z.B. Investitions-­‐ und Sparstreik, höhere Investitionserwartungen

1.4 Träger der Wirtschaftspolitik
1.4.1 Definition
= Einrichtung, die wirtschaftspolitische Ziele setzt und/oder über den Einsatz wirtschaftspolitischer Mittel entscheidet
• Pluralität: heutzutage gibt es Vielzahl von wirtschaftspolitischen Trägern
 Festlegung von Kompetenzverteilungen, Koordination zwischen den Trägern
• manchmal Unterscheidung Träger und Organe (lediglich ausführend)

1.4.2 Klassifikation der Träger

1.4.2.1 nationale, internationale, supranationale Träger
• internationale Träger:
die beteiligten Staaten treten selbst als Entscheidungsorgan auf (z.B. EFTA)
• supranationale Träger:
die beteiligten Staaten schaffen ein gemeinsames verselbstständigendes Entscheidungsorgan (z.B. EU)
1.4.2.2 staatliche, halbstaatliche Träger
• staatliche Träger:
o Bundestag,-­‐rat, -­‐regierung; EZB, Bundesbank
o nachgeordnete Träger: Länderparlamente, Exekutivorgane
• halbstaatliche Träger:
o Selbstverwaltungskörperschaften des öffentlichen Recht, die mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind (Kammern)
o Organisationen privaten Rechts, die mit öffentlich-­‐rechtlichen Befugnissen ausgestattet sind (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände)
• privat:
o privat-­‐rechtlich organisierte Verbände zur wirtschaftspolitischen Interessenvertretung (z.B. Wirtschaftsverbände)
1.4.3 Rolle von Interessenvertretungen in der Wirtschaftspolitik
Funktion einer Gruppe:
• Informationsvermittlung

• Beeinflussung der Wirtschaftspolitik zugunsten der Interessenvertretung von Partikularinteressen der Mitglieder zur Aneignung einer ökonomischen Rente („rent seeking“)

Entscheidend für die Organisierbarkeit von Gruppeninteressen:
• soziale Normen gegenüber Trittbrettfahrerverhalten
• Homogenität der Gruppe
• hohe Informationskosten für das Individuum
• kleine Gruppe

Macht der Gruppe durch folgende Quellen:
• Meinungsführung
• Konfliktfähigkeit
• Finanzkraft

Marktähnliche gegenseitige Kontrolle wird erschwert durch:
• Unterschiede in der Organisierbarkeit der Interessen
• fehlende Transparenz, so dass Interessenkonflikte nicht erkannt werden
• Einigung zu Lasten Dritter