### Der Arbeitsvertrag

Er darf zwar inhaltlich frei ausgestaltet sein, muss sich aber an den Arbeitsschutzbedingungen Arbeitszeitgesetz, Bundesurlaubsschutzgesetz, Kündigungsgesetz & Entgeltfortzahlungsgesetz ausrichten.

Nachweisgesetz: AG muss spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses alles Wesentliche in Schriftform niedergelegt haben

*Mindestinhalte:

• Beginn & Dauer
• Tätigkeitsbeschreibung
• Persönliche Daten der Vertragspartner & Anschrift
• Arbeitsort
• Vergütung
• Urlaub
• Dauer Probezeit
• Wöchentliche Arbeitszeit
• Kündigungsregelungen
• Hinweise auf tarifvertragliche Regelungen

Mögliche zusätzliche: Regelungen in der Betriebsordnung, z.B. Gleitzeit, Pausenzeiten

*Betriebliche Öffnungsklausel:
Ein UN hat die Möglichkeit, vom Tarifvertrag vorübergehend abzuweichen.
(mit Zustimmung des BR, z.B. Wochenarbeitszeit kurzfristig erhöhen bei Notsituation o.Ä.)

Pflichten im Arbeitsverhältnis
AN:

• Arbeitspflicht
• Sorgfaltspflicht
• Weisungsgebundenheit
• Schweigepflicht

AG:

• Entgeltzahlungspflicht
• Fürsorgepflicht (auch Urlaub gewähren o.Ä.)
• Zeugnispflicht
• Beschäftigungspflicht (-> passend zur Tätigkeitsbeschreibung)

Das Berufsbildungsgesetz

Geltungsbereich:
gilt nur für die betriebliche Ausbildung

*Inhalte des Ausbildungsvertrags:

• *Ausbildungsberuf (Art & Ziele der Ausbildung)
• Beginn & Ende (Ausbildungsdauer)
• Tägl. Arbeitszeit
• Dauer der Probezeit
• Vergütung
• Urlaub
• Ausbildungsort & Ausbilder*

*Pflichten Ausbildender:

• Freistellung für die Berufsschule
• Vergütungspflicht
• Zeugnispflicht
• Qualifizierte Ausbildung
• Kostenlose Bereitstellung von Arbeitsmaterial
• Fürsorgepflicht

Pflichten Auszubildender:

• Sorgfaltspflicht
• Berufsschulpflicht
• Anweisungen befolgen
• Schweigepflicht
• Lernpflicht
• Berichtsheft führen
• Betriebsordnung

Zeugnis:
Inhalte: einfaches Zeugnis-> Beruf & Dauer, Fertigkeiten & Kenntnisse
Auf Wunsch: qualifiziertes Zeugnis -> Verhalten & Leistungen (bestenfalls auch fachliche)

Vergütung:
Anspruch: jährliches Ansteigen
Fälligkeit: spätestens letzter Arbeitstag des Monats

Probezeit: 1-4 Monate

Ende der Ausbildung:
 Mit Ablauf der Ausbildungszeit
 Mit Bestehen der Abschlussprüfung!!!
(wenn Prüfung nicht bestanden, hat der Auszubildende das Recht eine Verlängerung bis zur nächsten Prüfung zu bekommen (max. 1 Jahr))

Kündigung:
Probezeit: fristlos, ohne Grund, von beiden Seiten
Danach:

1. Aus wichtigem Grund -> fristlos
2. Vom Azubi mit Grundkündigungsfrist bei Berufswechsel oder –aufgabe
   Form: Schriftform

Prüfung: zweimal wiederholbar

Der Betriebsrat

Wer darf kandidieren? Alle Beschäftigten, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit 6 Monaten im Betrieb sind.

Benötigte: Er sollte sich für die Interessen der Kollegen einsetzen & sich mit den Qualifikationen: geltenden Gesetzen & Tarifverträgen auskennen.

Wählen: Beim Wählen spielt die Staatsbürgerschaft keine Rolle. Jeder ab 18 Jahren (LeihAN nur, wenn sie seit min 3 Monaten eingesetzt sind) darf wählen.

Wann? Alle 4 Jahre, im gleichen Zeitraum von März bis Mai

Wie? Geheim & unmittelbar und vom Wahlvorstand eingeleitet & durchgeführt

Das BetrVG verbietet eine Verhinderung der Betriebsratswahl und stellt sie in Strafe.

Die BR-Arbeit wird während der regulären Arbeitszeit erledigt, für Erledigungen im Auftrag des BR ist lediglich die Abmeldung beim Vorgesetzten vonnöten.

BR-Angehörige dürfen während ihrer Amtszeit und 1 Jahr danach nicht gekündigt werden.

Vertrag zw BR und AG = Betriebsvereinbarung

Es besteht keine Pflicht, einen BR zu wählen.

Die Zahl der BR-Mitglieder richtet sich nach der Anzahl der AN.

BR können gewählt werden in Betrieben mit min. 5 ständig wahlberechtigten AN.

Erst in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten muss eine bestimmte Anzahl der BR-Mitglieder von der Berufstätigkeit freigestellt werden.

Die Mitglieder des Wirtschaftsauschusses werden vom BR gewählt.

In Betrieben mit mehr als 9 BR-Mitgliedern führt der Betriebsausschuss die laufende Geschäfte des BR.

Das Kündigungsgesetz

Voraussetzung:
o Nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit (davor kann AG nach eigenem Ermessen kündigen)
o In Betrieben mit mehr als 10 AN

Nach 6 Monaten müssen Kündigungen sozial gerechtfertigt sein.
• Bedeutsame persönliche Gründe (mangelnde Arbeitsleistung usw.)
• Verhaltensbedingte Gründe (Drogenmissbrauch, Unzuverlässigkeit usw.)
• Betriebsbedingte Gründe (Stilllegung des Produktionsstandortes usw.)

*Ordentliche Kündigung:

1. Grundkündigungsfrist:
   • Frist von 4 Wochen (28 Tage) zum 15. oder Letzen des Kalendermonats
   • Kürzere Fristen sind möglich, wenn der AN max. 3 Monate zur Aushilfe eingestellt ist
2. Verlängerte Kündigungsfrist:
   Wenn durch AG: 2 Jahre Betriebszugehörigkeit: ein Monat
   5 Jahre Betriebszugehörigkeit: zwei Monate
   8 Jahre Betriebszugehörigkeit: drei Monate
   10 Jahre Betriebszugehörigkeit: vier Monate
   12 Jahre Betriebszugehörigkeit: fünf Monate
   15 Jahre Betriebszughörigkeit: sechs Monate
   20 Jahre Betriebszugehörigkeit: sieben Monate
   Durch AN: Gilt das Grundkündigungsgesetz

Fristlose Kündigung:
Wenn es nicht möglich ist, das AV bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der Beendigung fortzusetzen. Der AN sollte auf eine schriftliche Begründung bestehen.
Beispiel für AN: Lohnrückstand, Mobbing, sexuelle Belästigung
Beispeil für AG: Diebstahl am Arbeitsplatz, Beleidigung, Betrug

Besonderer Kündigungsschutz:

1. Kündigungsschutzgesetz
   Betriebsrat und JAV: unzulässig, außer Tatsachen, die aus wichtigem Grund dazu berechtigen
2. Betriebsverfassungsgesetz
   BR ist vor jeder Kündigung zu hören, sonst ist sie unwirksam
3. Mutterschutzgesetz
   Während und bis 4 Monate nach der Entbindung unzulässig, wenn die Schwangerschaft bekannt war oder 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird
4. Schwerbehindertengesetz
   Vorherige Zustimmung der Hauptfürsorgestelle & min. 4 Wochen Frist

Maßnahmen gegen eine Kündigung
• Innerhalb 1 Woche beim BR Einspruch einlegen
• Innerhalb 3 Wochen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen